ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

Nachfolgender Bildlieferungsvertrag wird geschlossen zwischen:
 

Photo- und Presseagentur GmbH Focus

im Namen und im Auftrag aller angeschlossenen Agenturen
(im nachfolgenden Agentur genannt)

D-20457 Hamburg
Alter Fischmarkt 3

Tel.-Nr.: +49 / 40-450 22 30
Fax-Nr.: +49 / 40-450 22 350

   
und
(im nachfolgenden Kunde genannt)



Firma / Verlag:

 


Redaktion:

 


Abteilung:

 


Ansprechpartner:

 


Land:

 


PLZ Ort:

 


Strasse:

 


Tel.-Nr.:

 


Fax-Nr.:

 


E-Mail

 


USt.-ID

 




Die Agentur stellt die Photos in seinen Bilddatenbanken nicht exklusiv zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zur einmaligen, nicht übertragbaren Verwertung für Bücher, Print- und digitale Medien, für Film- und Fernsehprojekte zur Verfügung.
 
Jede gewerbliche Verwendung der Bilder bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Genehmigung durch die Agentur.
 
Die Agentur überträgt die Nutzungsrechte an gelieferten High-Resolution-Bilddatensätzen - im folgenden "digitale Bilder" genannt - zu folgenden Bedingungen:
 
 
A. ALLGEMEINES  
1. Der Online-Zugang zu den Agentur-Bilddatenbanken wird nach beidseitiger Unterzeichnung des Online-Anschluß-Vertrages durch die Agentur und den Vertragspartner freigeschaltet. Der von der Agentur gewährte Online-Zugang berechtigt nicht zur Verwertung, Vervielfältigung und Weitergabe an Dritte des zur Ansicht gestellten Materials.
 
2. Das Abrufen von digitalen Bildern darf nur von berechtigten Personen mit entsprechender Zugangsberechtigung vorgenommen werden. Um  der Agentur und dem Vertragspartner eine Kontrollmöglichkeit zu geben, wer digitale Bilder abgerufen hat, können mehrere Benutzerkonten und Paßworte beantragt werden.
 
3. Alle Übertragungen von digitalen Bildern ("Downloads") und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgen ausschließlich freibleibend und nicht exklusiv zu den nachstehenden Geschäftsbedingungen.
 
4. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur bei schriftlicher Bestätigung durch die Agentur.
 
5. Reklamationen hinsichtlich technischer oder sonstiger Mängel, die die digitalen Bilder betreffen, sind binnen 24 Stunden nach Downloading bzw. bei versteckten Mängeln unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen. Der Vertragspartner ist nach fristgemäßer Reklamation berechtigt, die technisch mangelhaften Bilder erneut herunter zu laden, ohne daß eine erneute Download-Gebühr fällig wird. Darüber hinausgehende Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelnder technischer Qualität sind ausgeschlossen, es sei denn die Agentur hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
 
6. Der Kunde hat spätestens 14 Tage nach begonnener Nutzung von digitalen Bildern die Art, den Zeitpunkt, den Umfang und den Verbreitungsraum der Nutzung anzugeben. Entsprechen die Angaben des Kunden nicht der tatsächlichen Nutzungsart oder stimmt die tatsächliche Nutzung nicht mit den Angaben des Kunden überein, gilt das Nutzungseinverständnis als nicht erteilt und der Vertragspartner stellt die Agentur von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
 
7. Die übermittelten digitalen Bilddatensätze bleiben stets Eigentum der Agentur, bzw. der von der Agentur repräsentierten Agenturen und/oder Photographen. Die digitalen Bilder werden ausschließlich vorübergehend und zum Erwerb von einfachen Nutzungsrechten i.S.d. Urheberrechts zur Verfügung gestellt.
 
8. Datensätze dürfen vom Vertragspartner ab dem Zeitpunkt des Downloads aus den Agentur-Bilddatenbanken innerhalb einer Frist von 3 Monaten ohne Rücksprache zu den genannten Bedingungen veröffentlicht werden werden. Werden sie nach dieser Frist ohne ausdrückliche Genehmigung der Agentur veröffentlicht, ist der Vertragspartner schadensersatzpflichtig. Ebenfalls nach Ablauf der Frist müssen die Datensätze und alle ihre im Hinblick auf die Nutzung zur technischen Bearbeitung notwendigen Kopien aus allen digitalen sowie elektronischen online- und offline-Speichermedien des Kunden gelöscht werden, es sei denn, daß mit der Agentur schriftlich ein längerer Zeitraum für die Speicherung vereinbart wurde. Darstellungen der in den Datensätzen codierten Bildinhalte ("Bilder") in analoger Form auf jeglichen Medien (Ausdruck auf Papier, Thermotransfer-Ausdruck, belichteter Positiv- oder Negativfilm etc. oder in noch zu erfindender Technik) sind ebenfalls nach Ablauf der o.a. Frist zu vernichten. Sie dürfen nicht archiviert werden.
 
9. Für jeden Download eines HiRes-Datensatzes wird eine Gebühr in Höhe von € 0,-- fällig. Sollte der digitale Versand von unserer Seite aus erfolgen, erheben wir für jeden versendeten HiRes-Datensatz eine Gebühr von € 5,--. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren kann nicht erfolgen. Mit der Bezahlung der Download/Versand-Gebühren erwirbt der Vertragspartner weder Nutzungs- noch Eigentumsrechte. Die Agentur behält sich vor, die Höhe der Download- bzw. digitalen Versandgebühren jederzeit zu überprüfen und nach billigem Ermessen anzupassen.
 
10. Low-Resolution-Bilder ("Previews" oder "Screenshots") sind grundsätzlich nicht für die Veröffentlichung freigegeben, sondern dienen neben den Thumbnails lediglich als weitere Auswahlhilfe während der Online-Verbindung.
 
11. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen fällig sind, erwirbt der Vertragspartner weder Eigentum noch Nutzungsrechte am Bildmaterial.
 
 
B. HONORARE  
1. Jede Nutzung unserer digitalen Bilder ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung eines digitalen Bildes als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Photos, bei Verwendung für Layoutzwecke (Dummies) und Kundenpräsentationen.
 
2. Honorare richten sich nach den in unserer Preisliste festgelegten Preisen für die vom Vertragspartner angegebene Nutzung, die uns innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Nutzung der digitalen Bilder anzuzeigen sind. Erfolgt durch den Vertragspartner keine Benachrichtigung über die geplante Verwendung oder Nichtverwendung von Bildern, geht die Agentur davon aus, daß alle übermittelten digitalen Bilder verwendet worden sind. Die Agentur ist in diesem Fall berechtigt, für jedes Bild das Höchsthonorar der entsprechenden Preisliste in Rechnung zu stellen. Alle Honorarangaben in Angeboten, Preislisten und sonstigen Unterlagen verstehen sich stets netto ohne Mehrwertsteuer.
 
3. Für bestimmte in den Agentur-Bilddatenbanken speziell gekennzeichnete digitale Bilder wird grundsätzlich ein Aufschlag zum Grundhonorar des jeweiligen Verwendungszwecks berechnet.
 
4. Die Honorare gelten nur für die einmalige Nutzung für den angegebenen Zweck, Zeitpunkt, Umfang und Verbreitungsraum (Land). Jede weitere Nutzung einschließlich der Verwendung für das Produkt des Vertragspartners begleitende Prospekte oder Werbung ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Zustimmung der Agentur.
 
5. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden.
 
6. Nachdem der Vertragspartner erklärt hat, daß und wie er die gelieferten digitalen Bilder ganz oder teilweise nutzen will, stellt die Agentur innerhalb von zwei Wochen für die Vergabe der Nutzungsrechte eine Rechnung aus, auch wenn die Veröffentlichung oder sonstige Nutzung noch nicht erfolgte.
 
7. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden. Mit der Bezahlung des Honorars erhält der Vertragspartner das Recht, die Bilder in der nach Ziffer A 6 angezeigten Form zu nutzen.
 
8. Honorarzahlungen müssen immer unter der Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer geleistet werden.
 
 
C. VERFÜGUNGSBESCHRÄNKUNG, HAFTUNG, VERWERTUNGS- UND URHEBERRECHTE  
1. Grundsätzlich wird nur das einmalige Nutzungsrecht am photographischen Urheberrecht übertragen. Das gilt insbesondere für digitale Bilder, die vom Bildinhalt her einem weiteren Urheberschutz unterliegen (z.B. Werke der bildenden und darstellenden Kunst). Die Ablösung der weiteren Urheberrechte sowie die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen usw. obliegt dem Vertragspartner. Die Photos werden von der Agentur nur zur vertragsgemäßen Nutzung zur Verfügung gestellt. Die vertraglich eingeräumten Rechte gelten nur für die einmalige Verwendung im vereinbarten Umfang. Wiederholungen oder sonstige Ausweitungen der ursprünglichen Nutzungsrechte sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung erlaubt.
 
2. Eine Bearbeitung des urheberrechtlich geschützten Werkes wie zum Beispiel durch Abzeichnung, Nachphotographieren, Photocomposing oder Montagen mit mechanischen oder elektronischen Hilfsmitteln ist nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschungen in Bild und Wort sowie Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen führen können, sind unzulässig und machen den Vertragspartner schadensersatzpflichtig.
 
3. Die Weitergabe der Bilder in elektronischer, digitaler oder analoger Form oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet.
 
4. Der Vertragspartner ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Der Vertragspartner trägt die Verantwortung für die Betextung. Für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch die Verwendung der Aufnahme in Bild und Text übernehmen wir keine Haftung. Die Klärung der Persönlichkeitsrechte liegt vorbehaltlich einer ausdrücklich gegenteiligen Vereinbarung mit der Agentur auf seiten des Kunden.
 

Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Vertragspartner etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Der Vertragspartner stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Bildes frei.
 
5. Die Agentur übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Bildlegenden und Texte, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 
6. Die Agentur behält sich die Übertragung von Zweitrechten an Verwertungsgesellschaften ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.
 
7. Für die technische Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten übernimmt die Agentur keine Gewähr. Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebseinschränkungen und -unterbrechungen verursacht sind, wird nicht gehaftet, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Betriebszeiten können von der Agentur jederzeit aufgrund technischer Anpassungen oder anderer Umstände geändert werden. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit.
 
 
D. URHEBERRECHT / BELEGEXEMPLAR  
1. Die Agentur verlangt unter Hinweis auf §13 UrhG ausdrücklich einen Agentur- und Urhebervermerk in der dem digitalen Bild beigefügten Form (Photograph / [Agentur 1] / [Agentur 2] / Agentur) und in einer Weise, daß kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild bestehen kann. Sammelbildnachweise reichen in diesem Sinne nur aus, sofern sich aus diesen ebenfalls die zweifelsfreie Zuordnung zum jeweiligen Bild vornehmen läßt.
 
2. Ziffer 1 gilt auch für Werbung, Einblendungen in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde.
 
3. Soweit vorstehend nicht besonders aufgeführt, unterliegt jegliche Nutzung den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.
 
4. Der Vertragspartner verpflichtet sich ab Vertragsbeginn, der Agentur für jede von der Redaktion betreute Publikation ein Freiabonnement einzurichten, so daß der Versand von Belegexemplaren seitens des Vertragspartners entfällt.
 
 
E. VERTRAGSSTRAFE / PAUSCHALIERTER SCHADENSERSATZ  
1. Bei unberechtigter Verwendung, Entstellung oder Weitergabe unserer digitalen Bilder in elektronischer, digitaler oder analoger Form, unberechtigter Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte sowie unberechtigter Fertigung von Kopien digitaler Datensätze oder analoger Darstellungen der in den Datensätzen enthaltenen Bildinhalte für Archivzwecke des Kunden sowie Weitergabe derselben an Dritte (vgl. C1, 2 und 3) wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorares fällig. Die Zahlung dieser Vertragsstrafe stellt den Zweitverwender nicht von der Honorarzahlung frei.
 
2. Für Bilder, die ohne oder mit falschem Agentur und/oder Urhebervermerk veröffentlicht werden, wird eine erhöhte Nutzungsgebühr fällig. Sie erhöht sich bei einem fehlenden oder falschen Bestandteil des Agentur- und/oder Urhebervermerks um 100% des Veröffentlichungshonorars, bei zwei fehlenden oder falschen Bestandteilen um 200%, etc..
 
 
F. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / GERICHTSSTAND / SONSTIGES
1. Unsere Rechnungen sind stets ohne Abzug innerhalb 30 Tagen zahlbar.
 
2. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist für beide Teile, soweit dieses gesetzlich zulässig ist, ausschließlich Hamburg.
 
3. Es gilt deutsches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland.
 
4. Sollte eine Bestimmung dieser Lieferungs- und Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.  

(AGB /  Stand: 1.11.2012)  

          Hamburg, den                                         

 

 

 


Kunde Agentur